Teil 1: Gemeinsame Arbeitsphase für die 5 PolitikerInnen zu den vorgestellten unterschiedlichen Modellen

1. Was sind die Gemeinsamkeiten?
- Kein Erwerbsarbeitszwang
- grundlegender Wechsel in der Sozial- und Steuerpolitik
- Keine Bedürftigkeitsprüfung
- auf jeden Fall Fortführung der Krankenversicherung
- individueller Rechtsanspruch
- weg von der Beitragsbemessungsgrenze
- weg von reiner Lohnbesteuerung

2. Welches sind die schärfsten Widersprüche?
- Höhe
- Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung
- Zukunft der Renten- und Arbeitslosenversicherung
- Ausgleich in besonderen Lebenslagen
- Anspruchsberechtigte / Bürgerstatus

3. Argumente, wieso junge Leute sich für Grundeinkommen einsetzen sollten:
- Wandel der Erwerbsarbeit trifft junge besonders
- gibt jungen Leuten Raum, eigene Kompetenzen in die Gesellschaft einzubringen
- Unabhängigkeit von den Eltern
- verbesserte Verhandlungsposition
- anderes Vertrauen und Verlässlichkeit in soziale Sicherungssysteme
- gut für Familiengründung

Teil 2:

In Gruppen diskutieren die TeilnehmerInnen über die Modelle, ihre Defizite, Unklarheiten und Wirkungen. Die daraus generierten Fragen werden durch die 5 PolitikerInnen beantwortet und ggf. im Plenum diskutiert:

1.Was kann GE/BG/Existenzgeld dazu beitragen, die Schere zwischen Arm und Reich wieder enger zusammen zu bringen?
- eher Armut ein Stückweit vermeiden, aber Reichtum wird damit sicherlich nicht verhindert
- „Ist Reichtum denn böse?“ ... dann, wenn Reichtum weniger sich auf Armut vieler begründet Reichtumsbegrenzung über Steuerelemente
- „Reichtum“ nicht nur in Geld verstehen
- Kostenlose soziale Infrastruktur

2.Welche Anreize werden für Unternehmen geschaffen für eine Mitfinanzierung?
- 25% Flattax Einkommensbesteuerung (weniger als heute) – Althausmodell
- Politik kann Unternehmen auch was aufzwingen
- Wirtschaftsfaktoren sind nicht nur Steuern, sondern auch „wenig Kriminalität“, „Konsumnachfrage“ .... beides wird durch GE gestärkt
- GE europaweit / weltweit denken

3.Wo steht genau die Bedingungslosigkeit und der Nichterwerbszwang drin?
- sind denn 500 h Arbeit (BDKJ-Modell) wirklich Bedingungslosigkeit?
- Gibt es nicht bei geringem Niveau einen „stummen Zwang zur Arbeit“?
- Weiter siehe 6.

4.Wie kommen wir zu besseren und überzeugenderen statistischen Zahlen?
- es gibt tatsächlich wenig seriöse Zahlen für die Rechnungen
- gesetzliche Grundlagen für die amtliche Statistik schaffen

5.Wieso schlagt Ihr nicht (wie Götz Werner) eine Konsumsteuer vor?
- Konsumsteuern sind nicht sozial gerecht (Steuern auf Hosen sind einkommensunabhängig)
- Hohe Konsumsteuern schaffen Akzeptanzblockaden
- Reiche und Unternehmen müssen stärker belastet werden

6.Soll das GE Reichtum bekämpfen? - siehe 1.

7.Was ist mit dem stummen Arbeitszwang? Ist GE nicht ein Kombilohnmodell? Kann ich 365 Tage faulenzen?
- Motivation zu Erwerbsarbeit ist durchaus intendiert -> soziokulturelles ExistenzMINIMUM
- Höhe ist auch eine Frage der politischen Realitäten/Durchsetzbarkeit -> erst einführen, dann erhöhen
- Soziokulturelles Existenzminimum ist nicht armutssicher
- Da es alle bekommen, lohnt es sich Familien zu gründen, in Partnerschaft zu leben (Synergien) -> Anreiz zur sozialen Investition
- Es gibt Leute, die nicht 365 Tage „Däumchen drehen“ -> viele sind tätig, ohne dass dies gewürdigt wird (in Geld) Sporttrainer, Nachbarschaftshilfe, sonst. Eherenamt
- wegen „faktischem Kombilohn“ -> Forderung eines Mindestlohnes parallel

8.Wird die pauschalierte Zahlung den sehr unterschiedlichen Mehrbedarfen gerecht?
- es wird weiterhin Versicherungen (gesetzlich und privat) geben müssen
- eine Pauschale schützt andererseits vor der Antragslogik -> besser Pauschalen erhöhen
- Mehrbedarf bleibt in einigen Modellen zusätzlich beantragbar

9.Wer sind genau ALLE?
- Lebensmittelpunkt in Deutschland seit xx Jahren
- AsylbewerberInnen separat unterstützen
- Wohnortgebunden, ab Geburt
- EU-Inländer Unklar: Nicht-EU-Inländer ... die hier arbeiten, leben, Steuern zahlen und keine Deutsche sind
- BAGShi: Alle sind ALLE, incl. „Illigalisierte“
- Es gibt einen Zusammenhang zwischen Definition „ALLE“ und „Migrationsschutz“

10.Werden wir uns vor Migration schützen müssen als Preis? (Rechfertigung der Festung Europa / Gewöhnung an Mittelmeertote)
- Nord-Süd-Gefälle nicht akzeptieren
- Global Politik machen -> Unternehmen überall besteuern
- Gleichzeitige und zweischneidige Strategie

11.Finden Sie Müßiggängertum o.K.?
- JAAA!
- BDKJ ist für geringfügiges gesellschaftlichen Engagement
- Hilfsgespräche, Angebote machen

12.Welche Strategie zur Einführung – allmählich oder in einem Stück?