Dr. Lutz Brangsch erörtert in diesem 24-seitigen Papier, wie die sozialpolitische Diskussion um Grundsicherung geführt werden kann und wie sich die unterschiedlichen Konzepte unterscheiden (von 2005)

Wie eine sozialpolitische Debatte führen?

In den letzten Monaten hat die Diskussion um den Charakter zukunftsfähiger sozialer Sicherung vor allem durch die Hartz-IV-Gesetze einen starken Aufschwung genommen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die entstehende Gesetzeslage durchaus bedeuten könnte, dass nicht nur die Höhe der entsprechenden Leistungen sinkt, sondern plötzlich auch Menschen ohne jeden Leistungsanspruch bleiben oder bisher sicher geglaubte Lebensbedingungen, so z.B. die Wohnung, von Verlust bedroht sind. Damit gewinnt die Diskussion um die Zukunft sozialer Sicherung an Schärfe und an ganz persönlicher Relevanz. Die neue Bundesregierung, dies lässt sich schon jetzt sagen, wird den Weg, der mit der Agenda 2010 markiert wurde, mit Konsequenz fortsetzen. Unter dem Banner der Haushaltskonsolidierung wird der Druck auf breite Schichten der Bevölkerung zunehmen. Der scheidende Wirtschaftsminister Clement hat mit seinen Attacken gegen Leistungsberechtigte unter der Losung der Verhinderung des Leistungsmissbrauchs der neuen Regierung eine Vorlage geliefert, die die gemachte Vermutung zur Zukunft des Sozialen bestätigt. Es geht dabei um einen völligen Umbau des Charakters sozialer Beziehungen, Veränderungen der politischen Kultur, der Modalitäten der Herstellung gesellschaftlicher Kompromisse und der Machtausübung - keinesfalls nur um eine Änderung von Modalitäten der Leistungsgewährung. Stellt man die Wirkungen der Privatisierungsprozesse der letzten Jahre in Rechnung, werden Tiefe und Breite des Umbruchs umso deutlicher.

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