Ronald Blaschke (Dresden, Juni 2006)

Oft wird auf die Triade Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung hingewiesen. Warum nicht nur Bedingungsloses Grundeinkommen, warum nicht nur Mindestlohn, nicht nur Arbeitszeitverkürzung? Warum ist eine Kombination von Grund-/Mindestsicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung nicht ausreichend?

...

den gesamten Text könnt ihr als pdf runterladen

von Wolfram Otto (BAG-SHI - Bundes-AG der Sozialhilfeempfänger-Initiativen)

Vortrag 2. Treffen Netzwerk Grundeinkommen, Workshop 3 „Finanzierung eines Grundeinkommens“, Berlin 11.12.2004

Anhand des Existenzgeld-Konzeptes der BAG-SHI soll exemplarisch das bedarfsdeckende bedingungslose Mindesteinkommen erläutert und die Machbarkeit einer Finanzierung dargestellt werden. Vorab muss klargestellt werden: dies sind keine Forderungen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Konzept, bei keiner Partei einzufordern und keiner Partei zu überlassen, ein KONZEPT ZUR ABSCHAFFUNG DER ARMUT mit einer umfassenden Umverteilung der erwirtschafteten Reichtümer von oben nach unten, immer verknügft mit der Einführung eines existenzsichernden Mindest-Stundenlohns.

von Thomas Poreski

1. Vorbemerkung:

Die Grüne Grundsicherung ist keine Beschlusslage, sondern ein Diskussionsvorschlag von Thomas Poreski und Manuel Emmler für den Zukunftskongress von Bündnis 90/Die Grünen – ein Anstoß, das „Schlüsselprojekt Grundsicherung“ (Grundsatzprogramm 2001) endlich konkret zu formulieren.

Den vollständigen Text findet ihr hier oder auf der Webseite der Grünen zu dem Thema: www.grundsicherung.org

Sicherheit und Freiheit ermöglichen Marktwirtschaft

von Dieter Althaus

I. Der Vorwurf steht im Raum: Die Deutschen seien reformunwillig, ängstlich, jammerten immer auf hohem Niveau, seien zu egoistisch für Kinder und hätten die Zeichen der Zeit verschlafen.

Den vollständigen Text findet ihr hier.

Das Bedingungslose und Existenz sichernde Grundeinkommen ist in der Linkspartei.PDS ein relativ junger Diskussionsgegenstand, nicht aber in der linken Debatte. Bereits 1982 forderte die unabhängige Erwerbslosenbewegung in Deutschland ein Grundeinkommen. Der Sozialphilosoph André Gorz hat sich schon sehr lange mit diesem Thema beschäftigt. Inzwischen gibt es ein kaum noch überschaubares Spektrum linker BefürworterInnen eines Grundeinkommens – von vielen Sozialbewegungen, unabhängigen und gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, über soziale christliche Initiativen und Organisationen bis hin zu politisch links stehenden WissenschaftlerInnen. Auch der Deutsche Bundesjugendring, ein Zusammenschluss von Jugendorganisationen, fordert ein Grundeinkommen. In der Linkspartei.PDS existiert eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, in der seit dem 15. 07. 2006 auch zahlreiche Grundeinkommens-BefürworterInnen aus der WASG organisiert sind. Die darin aktiven Mitglieder und SympathisantInnen beider Parteien sehen die Einführung eines Grundeinkommens als eine aktuelle bzw. mittelfristige politische Aufgabe an....

Die Vision des BDKJ für eine gerechtere Gesellschaft kurz gefasst

Die Kernpunkte der Vision des BDKJ:

• Einführung eines Grundeinkommens, dass alle Bürger(innen) Deutschlands ohne Bedürftigkeitsprüfung erhalten. Das Grundeinkommen muss das soziokulturelle Existenzminimum (im Jahr 2003 mindestens 600 Euro pro Person) absichern und wird auf der Basis einer zukunftssicheren solidarischen Finanzierung gewährleistet.

• Das Grundeinkommen wird an alle Menschen ausgezahlt, die seit acht Jahren oder von Geburt an ihren ersten Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Personen zwischen 18 und 64 Jahren müssen ihren Anspruch auf Grundeinkommen nachweisen. Alle Personen, die das 65. Lebensjahr erreicht haben, erhalten das Grundeinkommen bis zum Lebensende, wenn sie mindestens für 20 Jahre ihren Anspruch auf den Erhalt des Grundeinkommens nachweisen können.

Wandel in der Arbeitswelt und Sicherung der Teilhabe in einer solidarischen Marktwirtschaft.
Das Grundeinkommen als mögliche Lösung.

0. Einleitung

1. Memorandum-Gruppe: Der Staat soll es richten

2. Betriebs- und Gewerkschaftslinke: Arbeit ist nicht (mehr) alles

3. Bourdieu: Protest des niederen Staatsadels und/oder ÖBS

4. Ehrenamt und Bürgerarbeit: Postmoderner Arbeitsdienst

5. Gruppe FelS und andere: Existenzegld statt Arbeit

6. Teilselbstversorgendes Wirtschaften

Dr. Lutz Brangsch erörtert in diesem 24-seitigen Papier, wie die sozialpolitische Diskussion um Grundsicherung geführt werden kann und wie sich die unterschiedlichen Konzepte unterscheiden (von 2005)

Wie eine sozialpolitische Debatte führen?

In den letzten Monaten hat die Diskussion um den Charakter zukunftsfähiger sozialer Sicherung vor allem durch die Hartz-IV-Gesetze einen starken Aufschwung genommen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die entstehende Gesetzeslage durchaus bedeuten könnte, dass nicht nur die Höhe der entsprechenden Leistungen sinkt, sondern plötzlich auch Menschen ohne jeden Leistungsanspruch bleiben oder bisher sicher geglaubte Lebensbedingungen, so z.B. die Wohnung, von Verlust bedroht sind. Damit gewinnt die Diskussion um die Zukunft sozialer Sicherung an Schärfe und an ganz persönlicher Relevanz. Die neue Bundesregierung, dies lässt sich schon jetzt sagen, wird den Weg, der mit der Agenda 2010 markiert wurde, mit Konsequenz fortsetzen. Unter dem Banner der Haushaltskonsolidierung wird der Druck auf breite Schichten der Bevölkerung zunehmen. Der scheidende Wirtschaftsminister Clement hat mit seinen Attacken gegen Leistungsberechtigte unter der Losung der Verhinderung des Leistungsmissbrauchs der neuen Regierung eine Vorlage geliefert, die die gemachte Vermutung zur Zukunft des Sozialen bestätigt. Es geht dabei um einen völligen Umbau des Charakters sozialer Beziehungen, Veränderungen der politischen Kultur, der Modalitäten der Herstellung gesellschaftlicher Kompromisse und der Machtausübung - keinesfalls nur um eine Änderung von Modalitäten der Leistungsgewährung. Stellt man die Wirkungen der Privatisierungsprozesse der letzten Jahre in Rechnung, werden Tiefe und Breite des Umbruchs umso deutlicher.

Dieser Text von Sascha Liebermann erschien in UTOPIE kreativ, H. 176 (Juni 2005), S. 525-533

Die gegenwärtige Krise

Alle europäischen Nationalstaaten ringen seit Jahren mit demselben Problem, das nach einer Lösung verlangt: der Entwicklung am Ar- beitsmarkt. Die Debatten in den einzelnen Ländern sind – bei allen Unterschieden, die sich aus ihrer Geschichte und Kultur ergeben – so ähnlich wie die Lösungskonzepte, die gepriesen werden. Mit gutem Recht kann deshalb von einer europäischen Krise gesprochen werden, denn die schwierige Lage ist nicht das Ergebnis einer be- stimmten Landespolitik. Vor allem, und das muß hier hervorgehoben werden, ist diese Krise im Kern nicht arbeitsmarktpolitischer, son- dern legitimatorischer Natur. Sie trifft die Staaten in ihrem Selbst- verständnis als Gemeinwesen, denn in allen gilt gleichermaßen: Ein erwünschtes Einkommen erzielt nur, wer einer Erwerbsarbeit nach- geht. Wer daran scheitert, ganz gleich, ob selbstverschuldet oder nicht, versagt darin, eine normative Erwartung seiner Gemeinschaft zu erfüllen. Er versagt darin – und dies ist der Kern der Krise –, seine Verpflichtungen als Bürger zu erfüllen, denn Erwerbsarbeit ist die einzige Einkommensquelle, die als solche von den politischen Ge- meinschaften anerkannt wird. Auf dieses »Versagen« gründen sich alle Maßnahmen, die einen höheren Druck auf Leistungsempfänger vorsehen, so die »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Ar- beitsmarkt« in Deutschland, kurz: Hartz-Gesetze. Als Reaktion sind vielerlei Konzepte erdacht worden. Aus Bür- gern wurden »Kunden« der Arbeitsagenturen, die Bürger dadurch zu Konsumenten degradiert. Eine Perfidie, denn: Wer arbeitslos ist, kann nicht wählen, ob er die Leistungen der Bundesagenturen in An- spruch nimmt: Er benötigt ein Einkommen. Diese Krise der Autono- mie des Bürgers ist eine der Integrität, die daher rührt, die normative Erwartung der Gemeinschaft nicht mehr zu erfüllen und auf ein Er- satzeinkommen angewiesen zu sein. Eine objektive Stigmatisierung lastet auf dem einzelnen, von der er sich nicht freimachen kann, es sei denn, er nimmt zu dieser Lage eine zynische Haltung ein. Zynis- mus ist insofern eine Reaktion desjenigen auf die stigmatisierende Wirkung der Sozialleistungen, der der Erwartung der Gemeinschaft nicht nachkommt – ganz gleich, ob selbstverschuldet oder nicht. Die »Hartz-Gesetze« sind also von einem Geist getragen, der die Bürger genau dort verleugnet, wo sie das Fundament des Gemeinwesens sind: als Volkssouverän.